Null Toleranz für radikalen Irrsinn

Bundesregierung zeigt bisher ungeahnte Härte gegen Maut – Befürworter

Ganz offen und straflos konnte die CSU in ganz Deutschland ihre Mautpläne bisher radikal einfordern und um Anhänger werben. Das ist nun vorbei.

Von Karlheinz Kasbladl

Berlin. Sie wollen in ganz Deutschland eine Maut einführen. Nicht nur für Bayern und Autobahnfahrer, sondern für Alle. Dazu setzen sie ihre Internet-Botschaften auch gezielt in hochdeutscher Sprache ab, rühmen sich in Online-Netzwerken mit ihren, vermeintlich im gesamten Volk Rückhalt habenden, irren Ideen, eine komplizierte Autobahnmaut einzuführen. Jetzt hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) der „Christlich Sozialen Union“ (CSU), die das Bundesverkehrsministerium führt, verboten. Null Toleranz für radikalen Irrsinn!

„Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Hier ist kein Platz für eine bayerische Organisation, die sich gegen die europäische verfassungsmäßige Ordnung und einem vernünftigen Arbeiten in der Koalition richtet“, begründete de Maiziére die Entscheidung gestern vor den Kameras in Berlin.

Das Verbot richte sich gegen alle, die der radikalbayerischen Partei der Christlich Sozialen Union (CSU) angehören. 

Kennzeichen der „CSU“, insbesondere die blau-weiße Flagge mit den ersten Versen des Bayernliedes, sowie das Konterfei dessen Führers Horst Seehofers, dürfen nun nicht mehr öffentlich verwendet werden. Demonstrationen von „CSU“ Anhängern für die Maut sind damit illegal.

Juristisch einfach ist das Verbot nicht. Immerhin ist die „CSU“ eine gewählte Regierungspartei und die Mautpläne sind in einem sogenannten Koalitionsvertrag zusammen mit CDU und SPD vereinbart worden.

Parteiübergreifend gab es Lob für das Verbot. „Die Verbotsverfügung ist ein wirksames Mittel, gegen die öffentliche Propaganda dieser Polittruppe aus Bayern vorzugehen“, erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag. Es werde aber schwierig, die Propaganda der CSU strafrechtlich zu verfolgen. „Es ist Sisyphus-Arbeit, das zu kontrollieren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Anschlag Seehofers auf Berlin kommt.

Die CSU hat nach Angaben des DU-Geheimdienstes CIA zwischen 120000 und 150000 Mitglieder in Bayern. Diese Gesamtzahl sei durch die Mautpläne sogar noch gestiegen. Gründe für den stärkeren Zulauf seien unter anderem die Wut auf das österreichische Bickerl. 

In Bayern reagierte man prompt auf das Verbot mit der Ausrufung eines „Königreich Bayern“

Rechter Flügel der Christsozialen fordert „Veggieday“

Weg frei für Koalitionsverhandlungen mit Grünen?

Rechter Flügel der Christsozialen fordert „Veggieday“

Annäherung an Schwarz-Grün: Horst 

Seehofer

Kurz vor den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD bahnt sich eine sensationelle Annäherung zwischen CSU und den Grünen an. Hat CSU-Chef Horst Seehofer bisher eine Koalition mit der Ökopartei strikt ausgeschlossen, hält Seehofer es inzwischen für möglich, seine Meinung zu revidieren. Grund hierfür ist nicht nur die neue Ansage aus Berlin, dass Steuererhöhungen, eines der Wahlkampfversprechen von SPD und Grünen, auch von der CDU, die ihrerseits Steuersenkungen angedroht hatte, mitgetragen würden, wenn es für eine Regierungsbildung notwendig ist. Innerhalb der CSU rumort es inzwischen. Auf der Suche nach möglichen Gemeinsamkeiten mit den Grünen hat sich nun ausgerechnet der konservativ-christliche Flügel der CSU zu Wort gemeldet. Ihre Forderung: Einmal in der Woche solle in deutschen Küchen auf Fleisch verzichtet werden. Dieser Tag, so fordert die CSU, soll aber nicht den im Wahlkampf verbrannten Namen „Veggieday“ tragen, sondern schlicht „Freitag“. Die CSU möchte sogar noch einen Schritt weiter als die Grünen gehen und es nicht nur bei einer Empfehlung belassen. Sie möchte per Volksentscheid im Grundgesetz durchsetzen, dass an zwei Tagen im Jahr, am Freitag vor Ostern und am Mittwoch nach Faschingsdienstag kein Fleisch verzehrt werden darf. Horst Seehofer will seine Forderungen in Berlin konsequent durchsetzen: „Einen Koalitionsvertrag ohne den fleischlosen Freitag wird es mit mir nicht geben.“

Kritiker bezweifeln, dass die Forderung des fleischlosen Karfreitags verfassungskonform ist. Und auch Bundeskanzlerin Merkel tritt auf die Bremse: „Unserem Land geht es gut. Ich wurde wiedergewählt. Das ist gut für Deutschland“, so die Kanzerlin.