Bundesregierung zeigt bisher ungeahnte Härte gegen Maut – Befürworter
Ganz offen und straflos konnte die CSU in ganz Deutschland ihre Mautpläne bisher radikal einfordern und um Anhänger werben. Das ist nun vorbei.
Von Karlheinz Kasbladl
Berlin. Sie wollen in ganz Deutschland eine Maut einführen. Nicht nur für Bayern und Autobahnfahrer, sondern für Alle. Dazu setzen sie ihre Internet-Botschaften auch gezielt in hochdeutscher Sprache ab, rühmen sich in Online-Netzwerken mit ihren, vermeintlich im gesamten Volk Rückhalt habenden, irren Ideen, eine komplizierte Autobahnmaut einzuführen. Jetzt hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) der „Christlich Sozialen Union“ (CSU), die das Bundesverkehrsministerium führt, verboten. Null Toleranz für radikalen Irrsinn!
„Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Hier ist kein Platz für eine bayerische Organisation, die sich gegen die europäische verfassungsmäßige Ordnung und einem vernünftigen Arbeiten in der Koalition richtet“, begründete de Maiziére die Entscheidung gestern vor den Kameras in Berlin.
Das Verbot richte sich gegen alle, die der radikalbayerischen Partei der Christlich Sozialen Union (CSU) angehören.
Kennzeichen der „CSU“, insbesondere die blau-weiße Flagge mit den ersten Versen des Bayernliedes, sowie das Konterfei dessen Führers Horst Seehofers, dürfen nun nicht mehr öffentlich verwendet werden. Demonstrationen von „CSU“ Anhängern für die Maut sind damit illegal.
Juristisch einfach ist das Verbot nicht. Immerhin ist die „CSU“ eine gewählte Regierungspartei und die Mautpläne sind in einem sogenannten Koalitionsvertrag zusammen mit CDU und SPD vereinbart worden.
Parteiübergreifend gab es Lob für das Verbot. „Die Verbotsverfügung ist ein wirksames Mittel, gegen die öffentliche Propaganda dieser Polittruppe aus Bayern vorzugehen“, erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag. Es werde aber schwierig, die Propaganda der CSU strafrechtlich zu verfolgen. „Es ist Sisyphus-Arbeit, das zu kontrollieren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Anschlag Seehofers auf Berlin kommt.
Die CSU hat nach Angaben des DU-Geheimdienstes CIA zwischen 120000 und 150000 Mitglieder in Bayern. Diese Gesamtzahl sei durch die Mautpläne sogar noch gestiegen. Gründe für den stärkeren Zulauf seien unter anderem die Wut auf das österreichische Bickerl.
In Bayern reagierte man prompt auf das Verbot mit der Ausrufung eines „Königreich Bayern“
