Weg frei für Koalitionsverhandlungen mit Grünen?
Rechter Flügel der Christsozialen fordert „Veggieday“
Annäherung an Schwarz-Grün: Horst
Seehofer
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Kurz
vor den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD bahnt sich eine
sensationelle Annäherung zwischen CSU und den Grünen an. Hat CSU-Chef Horst
Seehofer bisher eine Koalition mit der Ökopartei strikt ausgeschlossen, hält
Seehofer es inzwischen für möglich, seine Meinung zu revidieren. Grund hierfür
ist nicht nur die neue Ansage aus Berlin, dass Steuererhöhungen, eines der
Wahlkampfversprechen von SPD und Grünen, auch von der CDU, die ihrerseits
Steuersenkungen angedroht hatte, mitgetragen würden, wenn es für eine Regierungsbildung
notwendig ist. Innerhalb der CSU rumort es inzwischen. Auf der Suche nach
möglichen Gemeinsamkeiten mit den Grünen hat sich nun ausgerechnet der
konservativ-christliche Flügel der CSU zu Wort gemeldet. Ihre Forderung: Einmal
in der Woche solle in deutschen Küchen auf Fleisch verzichtet werden. Dieser
Tag, so fordert die CSU, soll aber nicht den im Wahlkampf verbrannten Namen „Veggieday“
tragen, sondern schlicht „Freitag“. Die CSU möchte sogar noch einen Schritt weiter
als die Grünen gehen und es nicht nur bei einer Empfehlung belassen. Sie möchte
per Volksentscheid im Grundgesetz durchsetzen, dass an zwei Tagen im Jahr, am Freitag
vor Ostern und am Mittwoch nach Faschingsdienstag kein Fleisch verzehrt werden
darf. Horst Seehofer will seine Forderungen in Berlin konsequent durchsetzen: „Einen
Koalitionsvertrag ohne den fleischlosen Freitag wird es mit mir nicht geben.“
Kritiker
bezweifeln, dass die Forderung des fleischlosen Karfreitags verfassungskonform
ist. Und auch Bundeskanzlerin Merkel tritt auf die Bremse: „Unserem Land geht
es gut. Ich wurde wiedergewählt. Das ist gut für Deutschland“, so die
Kanzerlin.